AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AWILA® Anlagenbau GmbH

Stand: 1.10.2010

 

1. Allgemeines
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber
a) einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);
b) juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Verträge, Lieferungen, Montagen, Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften etc. im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung zu dem Besteller. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
1.4 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung oder Leistung, zustande. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
1.5 Zu unserem Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
1.6. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

2. Preis und Zahlung
2.1 Die Preise für Lieferungen gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzu. Die Vertragswährung ist Euro. Wir können vereinbarte Preise erhöhen, soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferung oder Leistung unsere Gestehungskosten (insb. Material- und Personalkosten) in unvorhersehbarer und unvermeidlicher Weise gestiegen sind. Wir werden den Besteller unverzüglich nach Kenntnis der Kostenerhöhung informieren. Der Besteller ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach unserer Information zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit wir die Lieferung oder Leistung noch nicht erbracht haben.
2.2 Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle bis zu dem Datum zu leisten, das in der Rechnung angegeben ist.
2.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB per anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
2.4 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; dadurch entstehende Kosten sind von dem Besteller zu tragen und werden mit der Übernahme des Wechsels oder des Schecks fällig.
2.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte setzen einen Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis voraus.
2.6 Unsere Rechnungen und Kontoauszüge gelten als anerkannt, falls nicht innerhalb 14 Tagen nach Eingang uns gegenüber

schriftlich widersprochen wird.
2.7 Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere Zahlungsrückstand, können wir, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen und unsere Forderungen einschließlich etwaiger Wechselforderungen sofort fällig stellen. Außerdem können wir für weitere Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistungen verlangen. Vereinbarte Kontokorrentverhältnisse können mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

 

3. Liefer- und Leistungszeit, Gefahrübergang und Abnahme
3.1 Die vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der von dem Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigung, Freigabe, vor Klärung aller für die Lieferung oder Leistung maßgeblichen kaufmännischen und technischen Fragen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung, sofern nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Leistung erbracht und – je nach Vereinbarung - die Inbetriebnahme- oder Abnahmebereitschaft gemeldet ist.
3.2 Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungszeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.
3.3 Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes oder unserer Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Zulieferern eintreten. Die vb. Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4 Wird der Versand des Liefergegenstandes oder die Abnahme unserer Leistung aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten, berechnet.
3.5 Die Gefahr geht mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben. Ist eine Abnahme erforderlich, geht mit ihr die Gefahr auf den Besteller über. Die Abnahme ist unverzüglich zum vereinbarten Termin oder bei von uns erklärter Abnahmebereitschaft vorzunehmen. Sie darf bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigert werden. Verzögern sich Versand oder Abnahme aus Gründen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr mit unserer Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft über und gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach der Erklärung der Abnahmebereitschaft als erfolgt.
3.6 Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten von uns gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
3.7 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, von dem Besteller unbeschadet seiner weiteren Rechte zunächst entgegenzunehmen.
3.8 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
3.9 Sofern wir nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen können, sind wir berechtigt, 20 % des Nettopreises als pauschalierten Schadensersatz ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens zu fordern. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden ist. Wir sind berechtigt, statt des pauschalierten Schadens den tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

 

4. Mängelansprüche
4.1 Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und den Mangel innerhalb der Verjährungsfrist geltend macht. Der Mangel ist uns in prüffähiger Form mitzuteilen.
4.2 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Fremderzeugnissen sind wir - soweit dem Besteller zumutbar - berechtigt, erfüllungshalber unsere Mängelansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, an den Besteller abzutreten.
4.3 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoff, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse oder andere Umstände entstanden sind, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Wir haften ferner nicht für die sich aus einer Weiternutzung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes in Kenntnis eines Mangels ergebenden
Schäden und Verschlechterungen. Für die bei der Abnahme erkennbaren Mängel haften wir nur, soweit sie im Abnahmeprotokoll aufgeführt sind.
4.4 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn wir mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In einem solchen Fall sind wir gleichwohl unverzüglich zu verständigen. Wir haften nicht für die Folgen einer unsachgemäßen Nachbesserung oder sonstigen Änderung des Liefergegenstandes durch den Besteller oder Dritte.
4.5 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir im Rahmen unserer Mängelhaftung die Kosten des Ersatzgegenstandes einschließlich des Transportes, die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften, soweit uns diese Kosten nicht unbillig belasten. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
4.6 Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Im Übrigen ist das Recht zur Minderung ausgeschlossen.


5. Haftung, Verjährung
5.1 Wir haften auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. Mängelhaftung, deliktischer Haftung, Verzug, Unmöglichkeit) - uneingeschränkt und im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit unserer Organe und leitenden Angestellten, schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegene Mängel, Garantiezusagen und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Für grobe Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen oder für leichte Fahrlässigkeit haften wir ferner, soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird. In diesen Fällen ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ausgeschlossen.
5.2 Soweit unsere Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.3 Soweit unsere Haftung vorstehend beschränkt ist, verjähren gegen uns gerichtete Ansprüche innerhalb von 12 Monaten. Das gilt auch für Mängelansprüche, die wir nicht zu vertreten haben, sofern sie nicht ein Bauwerk betreffen oder einen Liefergegenstand, der entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit bewirkt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

6. Leihgebinde
Die dem Besteller überlassenen Leihgebinde (z.B. Transportbehälter, Container, Plastikgebinde, Fässer, Kästen, Paletten usw.) bleiben unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Sie sind von dem Besteller nach zweckbestimmtem Gebrauch unverzüglich in einwandfreiem und gereinigtem Zustand an uns zurückzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, dem Besteller die Reinigungs- und auch Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen.

 

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und aller künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
7.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und uns eine entsprechende Versicherung auf Anforderung nachzuweisen. Anderenfalls sind wir berechtigt, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Bestellers abzuschließen.
7.3 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Verteidigung unserer Rechte zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
7.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe seines Rechnungsbetrages einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Von unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, machen wir keinen Gebrauch, solange der Besteller seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt, Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.5 Die Bearbeitung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen damit vermischten Gegenständen oder dem Verarbeitungswert zur Zeit der Vermischung oder Verarbeitung. Für die durch Vermischung oder Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand. Der Besteller verwahrt diesen neuen Gegenstand für uns.
7.6 Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Nettowert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

8. Softwarenutzung
8.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
8.2 Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.
8.3 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

9. Datenverarbeitung, Vertraulichkeit
9.1 Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen perso-nenbezogenen Daten des Bestellers von uns gemäß den Vorschriften des Bundesdaten-schutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Bestellers an Dritte weitergegeben.
9.2 Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Informationen und Daten aus der beidseitigen Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Für den Fall der Zuwiderhandlung behalten wir uns Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Maßnahmen vor.

 

10. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
10.1 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort unserer Lieferungen.
10.3 Für die Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen mit uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Besteller unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
10.5 Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen sind hierdurch aufgehoben.

Awila

AWILA® Anlagenbau GmbH  •  Dillen 1  •  D-49688 Lastrup  •  Germany
T.: +49 (0)4472 892 0  •  F.: +49 (0)4472 892 220  •  info@awila.de